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Mietbedingungen Fa. Party-Hartmut Karlsruhe

Stand 14.04.1997

Mit dem Abschluss eines schriftlichen oder mündlichen Mietvertrags erkennt der Mieter folgende Miet- und Geschäftsbedingungen der Fa. Party-Hartmut, Karlsruhe, an:

1. Leistungen des Vermieters
Die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Mietgegenstände befinden sich in einem einwandfreien, gebrauchsfähi-gen Zustand. Bei Feststellung von Mängeln an den vom Vermieter übergebenen Mietgegenständen bemüht sich die Fa. Party-Hartmut - nach unverzüglicher Mitteilung des Mangels seitens des Mieters - um die Stellung eines mangel-freien Ersatzgegenstands gleicher Art und Güte. Gelingt es dem Vermieter die Ersatzstellung eines mangelfreien Mietgegenstands nicht, so ist der Mieter zur Mietzinsminderung in angemessenem Umfang berechtigt. Die Geltend-machung von Schadenersatzansprüchen des Mieters ist nur dann Möglich, wenn den Vermieter an der Mangelhaftig-keit ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden trifft. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters für den Fall leichter Fahrlässigkeit des Vermieters wird ausgeschlossen. Alle etwaigen Nebenvereinbarungen bedürfen der Schrift-form. Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig.

2.Mietdauer und Mietpreisrechnung
Die Mietdauer wird in Miettagen festgelegt. Nimmt der Mieter darüber hinaus weitere Miettage in Anspruch, so sind diese dem Mietvertrag entsprechend zusätzlich zu berechnen. Alle Preise gelten ab Lager. Zufuhr und Abholung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern keine hiervon abweichenden, schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 6,14 EURO berechnet. Sicherheitsleistungen können in BAR oder mit SCHECK hinterlegt werden.

3. Überprüfungspflicht des Mieters
Der Mieter oder dessen Beauftragter hat die Mietgegenstände bei der Übernahme auf Stückzahl und einwandfreien Zustand zu überprüfen. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Mieter oder dessen Beauftragter die einwandfreie Über- nahme der Mietgegenstände.

4. Sorgfalts- und Rückgabepflicht des Mieters
Der Mieter hat für den ordnungsgemäßen Anschluss und Betrieb der Geräte entsprechend den geltenden rechtlichen Vorschriften zu sorgen. Vor Inbetriebnahme der Geräte hat sich der Mieter davon zu überzeugen, dass die Geräte sich in einem sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand befinden. Für Schäden haftet der Vermieter nicht. Verpackungen der Mietgegenstände dienen ausschließlich der Transportsicherung. Die Mietgegenstände sind vor dem Inverkehrbringen in einem einwandfreien hygienischen Zustand zu versetzen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des Abhandenkommens der gemieteten Gegenstände trägt bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mieter. Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände in sauberem und mangelfreiem Zustand zurückzugeben.

5. Rückgabe der Mietgegenstände
Der Vermieter hat das Recht, die zurückgegebenen Mietgegenstände innerhalb von 5 Kalendertagen ab Rückgabe- datum in Augenschein zu nehmen. Sollten bei der Inaugenscheinnahme Mängel oder Fehlbestände festgestellt wer- den, so sind die angaben des Vermieters oder seines Beauftragten verbindlich. Die Berechnung der festgestellten Mängel oder Fehlmenge erfolgt nach Ziffer 6 der Mietbedingungen.

6. Anspruch des Vermieters bei verspäteter, bei unvollständiger Rückgabe oder Rückgabe in mangelhaftem oder unsauberem Zustand
Bei verspäteter Rückgabe, bei Ausfall wegen Reparatur oder bei Niedergang der Mietsache schuldet der Mieter für jeden begonnenen Tag eine Mietzinsentschädigung, die der Höhe des Mietpreises je Miettag entspricht. Bei unvoll- ständiger Rückgabe ist der Mietgegenstand zu ersetzen. Bei mangelhafter Rückgabe sind zusätzlich die gesamten Kosten der Mängelbeseitigung zu erstatten. Bei Niedergang/Totalschaden sind die Geräte zum Wiederbeschaffungs- preis zu ersetzen. Für vermieterseitige Reinigung oder Nachreinigung der Mietgegenstände werden pro Arbeitsstunde 1 Std.= EURO 20,45 + zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

7.Rücktritt
Ist die Reservierung vom Vermieter schriftlich bestätigt, so muss die Rücknahme der Reservierung schriftlich ange- zeigt werden. Bei Auftragsrücknahme des Mieters(Stornierung)ab 8 Kalendertage vor dem Datum des Reservierungs- Beginns sind 50% des Mietpreises als Mietausfall zu bezahlen.

8. Haftung
Der Mieter haftet für alle Sach- und Personen- und Vermögensschäden, die aus dem Betrieb der Mietsache entstehen. Die Prüfung des Mietdatums obliegt dem Mieter.

9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart.